Gleiches Recht für alle ?!

Plädoyer für mehr Nachbarrechte in Zeiten des Baubooms

Die beste Bauaufsicht ist immer noch der Nachbar! Dieser Kalenderspruch ist insoweit berechtigt, als die nachträgliche behördliche Kontrolle von Bauvorhaben eher selten stattfindet. Regelmäßig sind es die Nachbarn, die auf vermeintlich oder tatsächlich rechtswidriges Tun des Bauherrn hinweisen. Wenn man aber meint, der Nachbar könnte eine Baugenehmigung umfänglich von einem Verwaltungsgericht überprüfen lassen, so stimmt dies ganz gewiss nicht. Ein Bauvorhaben muss natürlich mit dem geltenden Recht in Einklang stehen – was zu prüfen in erster Linie Sache der Behörde als „richtiger“ Bauaufsicht obliegt. Eine – gerichtlich durchsetzbare – Kontrollmöglichkeit hat der Nachbar nur in vergleichsweise wenigen Fällen – nämlich dann, wenn der geltend gemachte Rechtsverstoß den Nachbarn zugleich in eigenen (subjektiven) Rechten verletzt. Und das sind nur recht wenige: Es leuchtet noch ein, dass die Unterschreitung der Deckenhöhe den Nachbarn nichts angeht. Was aber, wenn aber der Bauherr die hintere Baugrenze mit dem Segen der Behörde ordentlich überschreitet? Wenn deutlich größer und dichter bebaut wird, als es der Bebauungsplan eigentlich erlaubt? Wenn von einer Erhaltungssatzung abgewichen wird? Nahezu durchgängig fehlt es an einem subjektiven Recht des Nachbarn, das verletzt sein könnte.

Das mag ärgerlich sein und wird es allemal dann, wenn eigene Bauwünsche des Nachbarn bei kleinsten Abweichungen schnöde abgeschmettert werden. Der Hinweis auf die großzügige Abweichung nebenan verhilft dem Nachbarn nicht zum gleichen Tun, weil es Gleichheit im Unrecht nicht gibt.

Und hier sind wir an einem problematischen Punkt: Soll sich ein Vorhaben lohnen – weil es etwa in großem Stil Wohnungen bringt – weicht man vonseiten des Bauherrn und der Behörde umso leichteren Herzens von hinderlichen Bauvorschriften ab, wenn es niemanden gibt, der diesen Verstoß rügen kann. Denn in diesem Falle hat die Behörde nichts zu befürchten. Der Spruch vom Nachbarn als beste Bauaufsicht versagt hier: Vor den Verwaltungsgerichten scheitern Legionen von Nachbarn, weil die Verwaltungsgerichte die erforderliche sogenannte Drittbetroffenheit nicht festzustellen vermögen. Das mag alles noch zu verschmerzen sein, wenn es sich um seltene Einzelfälle handelt. Doch mit steigendem Baudruck wächst die Bereitschaft, die Grenzen der Belastbarkeit auszuloten. Womit wir mitten in Hamburg angelangt wären: Der Neubau läuft – befeuert durch Wohnraumknappheit und Flüchtlings“krise“ – auf Hochtouren. Ein Ende des Baubooms in unserer hochattraktiven Großstadt ist nicht abzusehen. Auch wenn sich an dieser Stelle viel (zuweilen wenig schmeichelhaftes) zu bisherigen Bauprojekten sagen ließe, wird man anerkennen müssen, dass Hamburg bei Neuplanungen den Versuch der intensiveren Einbindung der örtlichen Bevölkerung unternimmt. Beispielsweise sollen beim neuen Stadtteil Oberbillwerder die Bürger schon in den Entwurf eines Masterplanes aktiv eingebunden werden. Am Ende des Planungsprozesses steht wiederum ein Bebauungsplan. So sehr sich aber mancher mit Ideen eingebracht haben mag: Wird sodann wieder einmal ganz anders gebaut als mit dem Bebauungsplan versprochen, bleibt dies ohne Konsequenzen.Muss das so sein? Nein, und die Lösung ist simpel: Ob etwa die Festsetzung einer seitlichen Baugrenze nachbarschützend ist, hat Hamburg als Plangeber selbst in der Hand. Wird etwa eine solche – per se nicht nachbarschützende – Festsetzung in der Planbegründung ausdrücklich als nachbarschützend qualifiziert, kann sich der Nachbar gegen eine Missachtung zur Wehr setzen.

Daraus leitet sich eine wiederum einfach umzusetzende Forderung ab: In jedem Bebauungsplan sollten die wesentlichen Festsetzungen, die gleichsam den Grundzug der Planung darstellen, als nachbarschützend eingeordnet werden. Damit wird zum einen dem eingangs beschriebenen Problem abgeholfen. Und zum anderen ist nicht einzusehen, warum die intensive Einbindung des Bürgers in die Gestaltung seines Umfeldes ausgerechnet in der Realisierungsphase ein Ende haben soll. Wer die aktive Beteiligung der  Bürger in der Planungsphase propagiert, darf diese bei Bauvorhaben nicht zu bloßen Statisten werden lassen.

hamburger-abendblatt-24februar2017